FDP-Entwurf: Starkes Wahlprogramm für LSBTI

Nie gab es mehr zu tun - dies ist da Motto des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Und viel zu tun gibt es aus Sicht er FDP auch für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi* und Intersexuellen. "Gleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LSBTI", meint der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch.

Elternschaft für Schwule und Lesben - hier treten die Freien Demokraten für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Unabhängig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-Mütter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten. Die Reproduktionsmedizin soll allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.

Die FDP fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollständiges Verbot sog. Konversationstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt müsse im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.

Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern. In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterstützt werden.

Auch international will die FDP die LSBTI-Rechte stärken und fordert eine UN-Konvention für LSBTI-Rechte. Nirgendwo dürften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. In der EU müsse die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.