Offener Brief zum Thema Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Baden-Würt

Sehr geehrte Frau Homburger,

sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

in der Pressemitteilung 079/2010 des Baden-Württembergischen Landtages vom 13.10.2010 ist zu

entnehmen, dass die Änderungsanträge der SPD und Grünen, eingetragene Lebenspartnerschaften

im Bereich der Besoldung und Versorgung, also beispielsweise bei der Zahlung von

Familienzuschlägen und der Hinterbliebenenversorgung, mit der Ehe gleichzustellen von der

Landtags-FDP abgelehnt wurden. Dieses Abstimmverhalten ist dem Vorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in keinster

Weise nachvollziehbar. In den meisten Bundesländern ist die Gleichstellung im Beamtenrecht

bereits vollendet. Die Landesregierungen in Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben

in diesem Jahr nachgezogen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in

den Bundestag eingebracht. Es widerspricht völlig der Beschlusslage der FDP (kurz: „Gleiche

Rechte – gleiche Pflichten“) und auch der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung.

Im Übrigen unterstützen wir nachdrücklich die fortschrittlichen und homo-freundliche Politik aus

dem liberal geführten Bundesjustizministerium mit Frau Bundesministerin Leutheusser-

Schnarrenberger an der Spitze. Wir sehen die politische Entwicklung in Baden-Württemberg im Bereich schwul-lesbischer

Themen mit großer Sorge und befürchten, dass die FDP erheblich an Glaubwürdigkeit einbüßt.

Gerne höre ich von Ihnen, weshalb gerade bei diesem liberalen und wichtigen Thema eine derart

verfehlte Landespolitik betrieben und nicht Flagge für Schwule und Lesben gezeigt wird. Mit freundlichen Grüßen Manfred Krönauer, Bundesschatzmeister bawue-cat