Gestern hat das ghanaische Parlament das lange diskutierte Anti-LGBT-Gesetz verabschiedet, das nicht nur höhere Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, sondern jede öffentliche Unterstützung von LSBTI* unter Strafe stellt. Dazu erklärt der FDP-Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL), Michael Kauch MdEP:
"Das beschlossene Gesetz ist nicht nur ein Schlag gegen die Menschenrechte von LSBTI*, es ist auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit ein Rückschlag für die ghanaische Demokratie. Ich hätte nicht gedacht, dass 30 Jahre nach der Militärdiktatur in Ghana die freie Meinungsäußerung wieder unter Strafe gestellt wird.
Das Gesetz kann noch vom ghanaischen Präsidenten gestoppt werden. Ich bitte Präsident Nana Akufo-Addo dringend, die Auswirkungen auf die Demokratie allgemein im Blick zu haben. Hier geht es um Grundrechte von LSBTI*, aber auch um den demokratischen Rechtstaat, für den der Wettbewerb politischer Argumente eine Voraussetzung ist. Argumente für die Gleichstellung von LSBTI* dürfen nicht mit Strafandrohung unterdrückt werden.
Die Bundesregierung ist gefordert, auf diplomatischem Weg darauf hinzuwirken, dass das Gesetz noch gestoppt wird. Sollte dies nicht gelingen und das Gesetz in Kraft treten, so darf das nicht folgenlos bleiben. Dann müsste man nach Anhörung der Nichtregierungsorganisationen die Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana in Form und Höhe überdenken."
In der Debatte des Europaparlaments zur Menschenrechtspolitik hatte sich Michael Kauch in dieser Woche - noch vor Verabschiedung des Gesetzes in Ghana - wie folgt geäußert:
"LGBT rights are under increasing pressure in large parts of Africa, the Arab world, Iran and Russia. They are facing imprisonment, suppression of free speech and even the death penalty.
What is the answer of the European Parliament in this human rights report? We are concerned, we deplore, we call for improvement. But we do not call for consequences.
The “more for more” principle in our Common Foreign Policy should fully apply to LGBT rights. We should intensify our relations with countries that share our values. And we should reconsider our development cooperation with countries that increase criminalization of LGBT."