Zum Eckpunktepapier für ein Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle, das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) heute vorgestellt haben, erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL):
"Bundesjustizminister Marco Buschmann gelingt mit dem Eckpunktepapier ein Meilenstein für die Bürgerrechte von Trans*Personen. Und es ist gut, dass er als federführender Minister gerade die jugend- und frauenpolitischen Fragen vorab mit der Bundesfamilienministerin abgestimmt hat. Das zeigt Team-Work in der Fortschrittskoalition.
Erwachsene können durch Eigenerklärung gegenüber dem Standesamt ihren Personenstand ändern - unabhängig von Gutachten, Gerichtsverfahren und körperlicher Geschlechtsanpassung. Das ist zentral, denn niemand kennt sein Geschlecht und sein Geschlechtsempfinden so gut wie der betreffende Mensch. Die Würde des und der Einzelnen steht bei dieser Regelung im Mittelpunkt.
Die Verfahrensregelungen etwa zu Sperrfristen sind angemessen, die Zusammenführung der Regelungen für Trans- und Intersexuelle baut Bürokratie und rechtliche Widersprüche ab.
Die Regelungen für Minderjährige folgen den Prinzipien, die wir in der Rechtsordnung auch bei anderen schwerwiegenden Entscheidungen - im Grundsatz entscheiden die Eltern, Jugendliche ab 14 können die Zustimmung aber auch vom Gericht einholen.
Marco Buschmann und Lisa Paus haben den Koalitionsvertrag gut umgesetzt. Nun gilt es, dies in ein Gesetz zu gießen. Außerdem muss Karl Lauterbach als zuständiger Gesundheitsminister seine Hausaufgaben machen: nämlich die Kostenerstattung bei medizinischen Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung einheitlich regeln."