FDP-Wahlprogramm verabschiedet: "Viel zu tun - auch für LSBTI"

Heute hat der digitale Bundesparteitag das Wahlprogramm der Freien Demokraten verabschiedet. "Gleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LSBTI", meint der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Alle im bisherigen Entwurf aufgenommenen Forderungen fanden auf dem Parteitag eine Mehrheit. Zusätzlich gelang es LiSL, eine neue Passage zu LSBTI-Geflüchteten aufnehmen zu lassen. Hier das liberale Programm zur Queer-Politik in der Übersicht: Rechtliche Gleichstellung: Die FDP fordert die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollständiges Verbot sog. Konversionstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer.

Elternschaft für Schwule und Lesben: Hier treten die Freien Demokraten für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Unabhängig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-Mütter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten. Reproduktionsmedizin: Sie soll allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft. Trans* und Intersexuelle: Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Das Verbot genitalverändernder Operationen bei intersexuellen Kindern soll geschärft werden. Hasskriminalität: Die Polizei soll LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt müsse im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Nationaler Aktionsplan: Die FDP fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern. Diversity Management: In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterstützt werden. Bürgerrechte in Europa: In der EU müsse die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

Globale Menschenrechte: Auch international will die FDP die LSBTI-Rechte stärken und fordert eine UN-Konvention für LSBTI-Rechte. Nirgendwo dürften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. LSBTI-Geflüchtete: Der Asylgrund "Verfolgung wegen sexueller Identität" wird im Programm ausdrücklich hervorgehoben. Verfahren und Unterbringung müssen für LSBTI-Geflüchtete sicher sein, so die FDP. Für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten brauche es eine besondere Rechtsberatung, damit begründete Asylanträge aus diesen Ländern form- und fristgerecht gestellt werden können.