Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Liberalen beantragt Bu
ndesratsinitiative
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten und verurteilten Homosexuellen muss nachgebessert werden. Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingebracht, der den rot-grünen Senat auffordert, dazu eine Bundesratsinitiative zu starten. Konkret halten die Freien Demokraten die geplante Entschädigung für zu niedrig. Außerdem wollen sie ein Wahlrecht zwischen Einmalentschädigung und Rentenzahlung, da die Rentenzahlung nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet würde.
Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, begrüßt die Initiative und kritisiert zugleich den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg:
„Die Bundesregierung speist die Betroffenen mit Almosen ab – die dann möglicherweise auch noch auf andere Sozialleistungen angerechnet werden. Wenn der CDU-Abgeordnete Weinberg die Initiative nun mit der Bemerkung zurückweist, eine höhere Entschädigungssumme sei für die Betroffenen kein weiterer Schritt zur Rehabilitierung, dann ist das nicht akzeptabel. Natürlich ist die Höhe der Entschädigung ein Symbol für die Schwere des erlittenen Unrechts.“
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Dazu sagt der gleichstellungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Hamburg, Jens P. Meyer:
„Die von Minister Maas (SPD) geplante Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung ist unserer Ansicht nach zu wenig. Die Opfer sollten zumindest die Wahl haben, ob sie alternativ nicht eine Rente nach Vorbild der SED-Opfer-Pension erhalten. Die FDP-Fraktion fordert den rot-grünen Senat deshalb auf, hier die Initiative im Bundesrat zu ergreifen.“
Mehr als 50.000 Männer sind deutschlandweit auf Grundlage des menschenverachtenden ´Schwulenparagraphen´ verurteilt worden. Die Opfer dieses systematischen, staatlichen Unrechts müssen endlich umfassend rehabilitiert werden. Das ist nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch eine rechtliche Pflicht, wie ein aktuelles Gutachten zeigt.