Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über das Anti-LGBT-Gesetz in Ghana. Das beschloss das Parlament heute auf Antrag der liberalen Renew Europe Fraktion. Initiatoren waren die Europaabgeordneten Michael Kauch (FDP) und Pierre Karleskind (Renaissance/Frankreich).
Michael Kauch, der auch LiSL-Bundesvorsitzender ist, begründete im Plenum die Forderung nach einer Debatte mit dem Schweigen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Kauch: "Hier geht es nicht nur um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBTIQ, sondern auch um die Sicherung von Meinungsfreiheit und um grundlegende Fragen von Demokratie. Wenn schon das positive Sprechen über sexuelle Vielfalt mit langen Gefängnisstrafen unterdrückt wird, muss Europa darauf reagieren."
Kauch zeigte sich erfreut, dass die beantragte Debatte nun noch in der allerletzten Sitzungswoche in Straßburg stattfindet. Kauch: "Die Kommission und der Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen: Nimmt Europa die verschärfte Unterdrückung von Minderheiten in Teilen Afrikas hin oder gibt es eine wertebasierte Antwort der EU auf diese geplanten Menschenrechtsverletzungen?"