Bundesparteitag: FDP ändert Position zu Artikel 3 GG, setzt sich für Regenbogen-Familien ein und will Leihmutterschaft zulassen
Der Bundesparteitag der FDP hat am Wochenende das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. In ihm finden sich zahlreiche neue Forderungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wieder – „ein großer Erfolg für die Liberalen Schwulen und Lesben“, so deren Bundesvorsitzender Michael Kauch. „Die FDP zeigt mit innovativen Ansätzen Mut und Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft.“
Neben der Öffnung der Ehe setzen die Freien Demokraten einen Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien. Zu den Forderungen gehören das volle Adoptionsrecht sowie die rechtliche Anerkennung von Mehreltern-Familien und von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Die Co-Mutter soll ab Geburt rechtliche Mutter sein, wenn die Zeugung mit Unterstützung einer Samenbank erfolgte. Die Reproduktionsmedizin will die FDP voll für Lesben und Schwule öffnen. Erstmals treten die Freien Demokraten zudem für die Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ein.
Geändert hat die FDP ihre Position zum Artikel 3 Grundgesetz. Dessen Antidiskriminierungskatalog soll an den der Europäischen Grundrechtscharta angeglichen werden. Das bedeutet: Aufnahme der sexuellen Ausrichtung und des Alters in Artikel 3.
Um Homo- und Transphobie zu bekämpfen setzt die FDP auf Bildung und Diversity Management. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll mehr Mittel bekommen und die §175-Entschädigung um eine Opferrente erweitert werden. Die Freien Demokraten fordern eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes und wollen, dass die Krankenkassen einheitlich alle geschlechtsangleichenden Maßnahmen finanzieren. Das Blutspende-Verbot bi- und homosexueller Männer soll aufgehoben werden.
Wie schon in ihrer Regierungszeit setzen sich die Freien Demokraten auch in Zukunft für LSBTI-Menschenrechtsprojekte ein und wollen Verfolgerstaaten die Entwicklungszusammenarbeit kürzen.