Berlin. Nachdem in dieser Woche das Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen beschlossen hat, hat der Bundestag heute in erster Lesung über diesen Entwurf beraten. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred DONACK, begrüßt den nächsten Schritt zum Ende der Diskriminierung.
„Die lange Überredungsarbeit der Liberalen Bundestags- und Regierungsmitglieder hat sich schlussendlich gelohnt. Obwohl es der FDP nur mit Hilfe aus Karlsruhe gelungen ist, dieses Gesetz noch in dieser Legislatur durchzusetzen, hat der lange Prozess innerhalb der Koalition viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion vorbereitet. Viele Vorurteile konnten durch diesen langen und mühsamen Prozess abgebaut werden. Leider gibt es innerhalb der Union noch weiterhin merkwürdige Auffassungen zur Gleichberechtigung.
Ausdrücklich begrüße ich den Beschluss des FDP-Präsidiums, das am Montag (10. Juni) beschlossen hat, in der nächsten Regierungskoalition die komplette Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen anzugehen. Doch auch ein kritisches Wort dazu: Damit ist die Öffnung der Ehe noch nicht erreicht. Die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare ist die logische und liberale Lösung, die auch im Wahlprogramm der FDP so vorgesehen ist.
Für diese tatsächliche Gleichberechtigung und gegen die „separate but equal“ Zwischenlösung werden wir LiSLs innerhalb und außerhalb der Partei und Fraktion arbeiten. Wichtig ist immer, eine grundgesetzlich unbedenkliche Lösung zu finden, die auch bestehende Lebenspartnerschaften nicht übervorteilt – auch wenn diese Lösung vielleicht ein paar Jahre länger auf sich warten lässt, vermeiden wir so Massenproteste wie in Frankreich“