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Selbstbestimmungsgesetz: Sven Lehmann schickt Stellungnahme an sich selbst

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat nach eigener Aussage eine kritische Stellungnahme zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes eingereicht, und zwar im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens, das eigentlich für Verbände vorgesehen ist. Adressat ist das federführende Familienministerium, dessen Parlamentarischer Staatssekretär er ist. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende von LiSL, der liberalen LSBTI-Organisation: "Unabhängig von inhaltlichen Einzelpunkten: es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Staatssekretär eine kritische Stellungnahme an sein eigenes Ministerium schickt, und zwar zu einem Entwurf, den er selbst mitverantwortet hat. Aus meiner Sicht schadet ein solches Verhalten dem Amt des Queer-Beauftragten. Denn eine solche Stellungnahme an sich selbst zeigt entweder die Machtlosigkeit des Queer-Beauftragten in seinem eigenen Ministerium oder den Versuch, jedem Teil des politischen Publikums zu erzählen, was es hören will. Wenn man Entwürfe in der Regierung mitträgt, kann man sich nicht am nächsten Tag davon verabschieden, um bei ausgewählten Wähler:innen gut dazustehen und sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Regierung und Parlament sollten die Argumente der Verbände abwägen und den bereits guten Entwurf noch besser machen. Die aktuelle mediale Intervention des erfahrenen grünen Vorkämpfers Volker Beck zeigt aber eine gewisse Distanz zur Strategie von Sven Lehmann."

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