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Forderungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages

LiSL fordert Nachbesserungen am Nationalen Aktionsplan und kritisiert Lauterbachs Untätigkeit LiSL, die liberale LSBTI-Organisation, hat bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am 16. Oktober 2022 Forderungen zur zügigen und sorgfältigen Umsetzung des Koalitionsvertrages erhoben. Im Mittelpunkt der Kritik steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Anders als Bundesjustizminister Marco Buschmann, Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch keines Projekt des Koalitionsvertrages angegangen, die in seiner Zuständigkeit liegen. Das betreffe die Themen Blutspende, Konversionstherapien und Trans-Behandlungskosten. Im LiSL-Beschluss heißt es: "Wir fordern von der Koalition, dass die Streichung der Strafausnahme für sogenannte Konversionstherapien an das Gesetz zum Sanktionenrecht angehängt wird. Wir halten es für erforderlich, dass die Regelung zur vollständigen Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen durch die GKV zeitgleich mit dem Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird. Wir erwarten vom Bundesgesundheitsminister, dass er die weiter bestehende Ungleichbehandlung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende beseitigt." Kritisch-konstruktiv hat sich die liberale Verband für queere Freiheit mit dem von Sven Lehmann vorgelegten Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auseinandergesetzt. Dieser Entwurf berücksichtige nicht alle Vorgaben des Koalitionsvertrages. "So fallen vereinbarte Regelungen bei Mehrelternfamilien sowie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zu Leihmutterschaft und Eizellspende unter den Tisch, obwohl dies für Regenbogenfamilien wichtige Fragen sind", heißt es im Beschluss. Die für Bildung und Forschung zuständige Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werde auf Erinnerungskultur reduziert, was ihrem Einsetzungsbeschluss widerspreche. In der Berichterstattung zu Familie und Jugend wolle das Familienministerium lesbische und bisexuelle Mädchen aufnehmen, schwule und bisexuelle Jungen aber nicht. Bei den Passagen zum Diversity Management in der Arbeitswelt fehlten die im Koalitionsvertrag vereinbarten spezifischen Maßnahmen für den Mittelstand. Zum konkreten Diversity-Management bei den Sicherheitsorganen sei nur die Bundeswehr aufgeführt - Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll fehlen. Der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch betont: "Der Entwurf ist ein erster Aufschlag mit guten Aspekten, der aber überarbeitet werden muss. Notwendig ist eine breite Debatte. Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit." Der Beschluss im Wortlaut findet sich hier.