CSD-Attentat: Maßnahmenpaket für Sicherheit und Akzeptanz für die LSBTIQ-Community gefordert

Scharfe Kritik an politischer Debatte  

Die FDP-nahen Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) haben ein Maßnahmenpaket für Sicherheit und Akzeptanz für die LSBTIQ-Community gefordert - von Maßnahmen gegen Islamismus und Rechtsextremismus über die Bekämpfung der steigenden anti-queeren Hassgewalt bis hin zur Akzeptanzarbeit bei Jugendlichen.

Der LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch, auch Sprecher für LSBTI im FDP-Bundesvorstand, kritisiert den Verlauf der politischen Debatte nach dem Attentat auf den Berliner CSD scharf: 

"Je nach politischer Agenda werden der islamistische Attentäter oder queerfeindliche Motive verschwiegen, Islamisten zu Rechtsextremen umdefiniert, die Benennung von Islamismus als anti-muslimischer Rassismus gebrandmarkt, pauschal Muslime mit Islamisten gleichgesetzt, Extremismus hierarchisiert oder so getan, als seien alle Islamisten Ausländer und könnten schnell abgeschoben werden. Das ist völlig inakzeptabel. Wer die Realität derart verzerrt - und zwar gleich aus welcher Partei - schadet der Sicherheit der LSBTIQ-Community. Nur wer Tatsachen vollständig benennt, kann an Problemen arbeiten." 

Hier der Beschluss des LiSL-Bundesvorstandes:

Lehren aus dem Anschlag beim CSD Berlin - 8-Punkte-Plan für Sicherheit und Akzeptanz für die LSBTIQ-Community

Der LiSL-Bundesvorstand ist immer noch schockiert von dem feigen Anschlag auf den Berliner CSD. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten und der Verletzten, denen wir vollständige und schnelle Genesung wünschen.

Das Attentat war ein Anschlag auf die LSBTIQ-Community und ihre Freiheit. Wir erwarten von allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren, dass dies anerkannt und benannt wird. Zugleich war es ein Anschlag auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft als Ganzes. Deshalb ist es gut, wenn Politik dies auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift. 

Wir werden vor dieser Gewalt nicht zurückweichen. Wir bleiben sichtbar. Als politische LSBTIQ-Organisation werden wir unseren Forderungen für queere Bürgerrechte und gesellschaftliche Akzeptanz noch mehr Nachdruck verleihen. Angesichts zunehmender Hassrede und Hassgewalt, die nun in einer terroristischen Tat gipfelte, muss zudem das Thema Sicherheit stärker in den Blick genommen werden.

Der Attentäter war ein islamistischer Terrorist. Das deutlich zu benennen, ist ein Gebot der Ehrlichkeit und Grundlage für mögliche Prävention künftiger Taten. Wer Islamismus nicht beim Namen nennt, weil er jede Kritik daran zu anti-muslismischen Rassismus erklärt, opfert damit die Sicherheit unserer Community. Intersektionale Ideologie darf nicht zur Waffe gegen die Realität werden. Besonders absurd wird es, wenn Teile der politischen Linken den Islamismus zum Rechtsextremismus umdefinieren, damit die Welt wieder ins gewohnte Raster passt.

Zudem erwarten wir die Umkehr von Teilen der politischen Linken, die zu oft unter dem Deckmantel von Antikapitalismus, Antirassismus und Dekolonialisierung mit islamistischen Kräften paktiert oder ihnen zumindest unnötigen Freiraum gegeben haben. Insgesamt muss sich die politische Linke fragen, ob sie zu lange auf dem Auge des Islamismus blind war. Queers for Palestine ist keine internationalistische Folklore, sondern Unterstützung für islamistische Organisationen wie die Hamas. 

Zugleich weisen wir aber jede Gleichsetzung von Moslems mit Islamisten sowie jede Instrumentalisierung des Attentats für eine Migrationsdebatte zurück. Natürlich müssen ausländische Straftäter und Gefährder abgeschoben werden. Doch dieser Islamist ist wie viele andere nicht nach Deutschland eingewandert, er ist vielmehr in unserem Land geboren und aufgewachsen. Die Verhinderung der Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen ist das zentrale Thema für die Zukunft. 

Wir stellen uns im übrigen gegen jede Hierarchisierung von Extremismus. Die Debatte, welcher Extremismus in welcher Lebenssituation die größere Gefahr für Deutschland oder die queere Community ist, will nur eins: Argumente für die eigene politische Agenda nutzen. Wenn insbesondere die Rechtspopulisten den Rechtsextremismus verharmlosen und sich gar als Retter der Schwulen und Lesben aufspielen, dann ist das angesichts ihrer sonstigen Verachtung für unsere Community schlicht widerwärtig. Als liberale LSBTIQ-Organisation fordern wir, dass sowohl der Rechtsextremismus als auch der Islamismus als die Hauptmotive für Gewalt gegen Schwule, Lesben und trans* Personen benannt und bekämpft werden. 

Als Antwort auf den Anschlag beim CSD-Berlin gehören die Bürgerrechtspolitik für LSBTIQ, eine entschlossenere Bekämpfung des Islamismus, die Prävention von Hassgewalt und die Förderung gesellschaftliche Akzeptanz zusammen.

Daher fordern wir: 

1. Islamisten müssen konsequent bekämpft werden: vollständige Aufklärung der fehlgeschlagenen Überwachung des Attentäters, Abschiebung von ausländischen Gefährdern und einschlägigen Straftätern, ausgeweitete Nutzung elektronischer Fußfesseln, Überprüfung des Jugendstrafrechts, Umsetzung von Vereinsverboten, gezielte Bekämpfung von Islamismus im Internet, personeller Aufbau von Polizei und Verfassungsschutz in diesem Bereich.

2. Die Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen muss präventiv besser verhindert werden: Ausbau entsprechender Jugendarbeit mit Mitteln des Bundes und der Länder, Präventionsarbeit über Social Media sowie Einbindung derjenigen muslimischen Gemeinden, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. 

3. Hasskriminalität gegen LSBTIQ muss konsequent bekämpft werden: bessere Erfassung und Verfolgung entsprechender Straftaten, bessere Aus-, Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justitz zu Hasskriminalität wegen sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, Einrichtung hauptamtlicher LSBTIQ-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden, Umsetzung der erweiterten Strafbarkeit von antiqueerer Hasskriminalität nach §46 StGB in der Strafprozessordnung

4. Opfer von Hasskriminalität müssen besser unterstützt werden: zielgruppenorientierter Opferschutz und psychosoziale Unterstützung für Betroffene von Hassgewalt. 

5. Die Prävention von LSBTIQ-feindlicher Hasskriminalität muss durch eine entschlossene Akzeptanz-Arbeit in Schule und Jugendarbeit gestärkt werden: Ausbau von Schulaufklärungsprojekten, verpflichtenden Aufnahme in die Lehrpläne weiterführender Schulen, Ausbau von Projekten, die sich insbesondere an Jugendliche mit rechtem Gedankengut bzw. Jugendliche aus bestimmten migrantischen Mileus richten, Akzeptanzarbeit in Social Media.

6. Der Aktionsplan "Queer leben" für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt muss unter Einbindung der Community wiederbelebt und mit ausreichenden Finanzmitteln - gerade für Aufklärung und Gewaltprävention - ausgestattet werden. 

7. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 des Grundgesetzes. Homosexuelle sind die letzte Opfergruppe des Nationalsozialismus, die keinen besonderen Schutz durch das Grundgesetz haben. Bei wachsendem Einfluss rechtsextremer Positionen ist dieser Schutz keine Symbolpolitik, sondern Vorsorge gegen die Rückabwicklung bestehender Rechte.

8. Alle CSDs sind als Demonstration anzuerkennen und Sicherheitskonzepte von Städten, Polizei und Veranstaltern weiterzuentwickeln.