Kauch: Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Themen von Lesben, Schwulen und Transgender erklärt der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben, MICHAEL KAUCH:

„Der Koalitionvertrag ist bei den Themen von Lesben, Schwulen und Transgender ein Armutszeugnis der SPD.

Kein neues Transsexuellengesetz, kein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien, keine Öffnung der Reproduktionsmedizin für Lesben, keine Unterstützung für Diversity Management, keine Nachbesserung der §175-Entschädigung, nichts Konkretes zur Weiterentwicklung des halbherzigen Aktionsplans gegen Rassismus, keine konkreten Maßnahmen in der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Lediglich bei Intersexuellen gibt es Fortschritte.

Wenn man schaut, was sich sonst außer warmen Worten findet, so bleibt: weitere institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein unverbindlicher Prüfauftrag beim Abstammungsrecht und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen. Die nebulöse Ankündigung von Anpassungen nach der „Ehe für alle“ kann schlecht gemacht sogar zu Verschlechterungen für schwule Väter führen.

Das alles ist dürftig und zeigt, dass die SPD offenkundig um andere Themen gekämpft hat als um ihre Positionen für Lesben, Schwule und Transgender. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen belegt, dass man mit der CDU bei entsprechendem Nachdruck auch mehr umsetzen kann.“

FDP-Bundesvorstand fordert Nachbesserungen an § 175-Entschädigungen

Der Bundesvorstand der FDP hat in seiner heutigen Sitzung Nachbesserungen bei der Entschädigung der Opfer des früheren § 175 StGB und des entsprechenden DDR-Paragrafen gefordert.

Opfer von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach § 175 StGB, bei denen es nicht zu einer Verurteilung kam, sollen in den Kreis der Entschädigungsberechtigten angemessen einbezogen werden.

Die im Gesetz von 2017 pauschalisierten Entschädigungszahlungen sollen ab einer Haftdauer von 180 Tagen der Höhe nach auf die Entschädigungen angehoben werden, wie sie derzeit nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gezahlt werden (25 Euro pro Tag der Haft bzw. Untersuchungshaft).

Zusätzlich zu Entschädigungszahlungen soll in Härtefällen eine Opferrente gezahlt, wie sie an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes gewährt wird. Dies würde insbesondere Menschen in Altersarmut helfen, bei denen Entschädigungszahlungen auf die Grundsicherung im Alter angerechnet würden.

Liberale Schwule und Lesben wählen neuen Bundesvorstand

FDP-Vize Katja Suding mit LiSL-Mitgliedern in Berlin

Resolution zu Jamaika und LSBTI / Suding bei LiSL

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Wiedergewählt wurde der Bundesvorsitzende Michael Kauch. Der Unternehmensberater und frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund erhielt 96 Prozent der Stimmen. Zwei Abgeordnete verstärken das neue Team.

Michael Kauch mit seinen Stellvertretern René Oehler, Ralf Fröhlich, Kai Garlipp und Armin Grabs (v.l.n.r.)

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden gewählt: Kai Garlipp aus Hamburg (Ressort Mitglieder), Armin Grabs und Ralf Fröhlich aus Berlin (Ressorts Organisation bzw. Internationales) sowie René Oehler aus Stuttgart (Ressort Programmatik). Schatzmeister wurde Manfred Krönauer aus München.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Camilla Joyce Thiele aus Hamburg, der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders MdL aus Fulda, der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg MdB aus Mannheim und Rolf Würz aus Frankfurt.

In Anwesenheit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding MdB verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution zu den LSBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen. Darin fordern sie die Umsetzung der FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien, insbesondere Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Der Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin müsse sichergestellt werden. Bei Leihmutterschaft und Eizellspende regen die Liberalen Schwulen und Lesben an, die Abstimmung bei diesen bioethischen Fragen im Bundestag freizugeben.

Notwendig sei weiter die prioritäre Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender hervorgehoben werde.

Schließlich verabschiedete die Mitgliederversammlung Anträge zur Reform des Transsexuellengesetzs und zur Sichtbarkeit von Trans* in der Gesellschaft. Darin wird unter anderem eine erleichterte Namens- und Personenstandsänderung für Trans* sowie die volle Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen gefordert.

 

KAUCH: Grüne entrechten schwule Väter – Anhörung im Landtag NRW zu Regenbogenfamilien

Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zu Regenbogenfamilien erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

„Die Grünen wollen, dass die Ehegattin der Mutter eines Kindes automatisch auch rechtliche Mutter des Kindes wird. So soll auf die teils sehr belastende und bürokratische Stiefkind-Adoption verzichtet werden. Das Anliegen, die rechtliche Lage von Regenbogenfamilien zu verbessern, teilen wir Liberale. Doch der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ist leider nicht zu Ende gedacht.

Denn mit diesem Antrag werden schwule Väter entrechtet. Der Antrag ersetzt als heteronormative Kopie das Stereotyp „Vater-Mutter-Kind“ durch das Stereotyp „Mutter-Mutter-Kind“. Schwule Väter in Regenbogenfamilien kommen in dem Konzept der Grünen nicht vor. Sie werden schlechter gestellt als heute. Denn nach geltendem Recht können Mutter, Co-Mutter und Vater entscheiden, ob eine Stiefkind-Adoption durchgeführt wird, mit der der Vater das Verwandtschaftsverhältnis zum Kind aufgibt. Zahlreiche Regenbogenfamilien – darunter auch meine – haben sich dagegen entschieden. Dieses Wahlrecht wollen die Grünen diesen Regenbogenfamilien nun nehmen. Der Vater wird rechtlos gestellt.

Das Familienrecht muss Antworten auf unterschiedliche Formen von Regenbogenfamilien geben. Eine alleinige Fixierung auf das Modell „Mutter-Mutter-Kind“ springt zu kurz. Das haben in diesem Jahr auch der Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und die Expertengruppe zum Abstammungsrecht beim Bundesjustizministerium so gesehen.

Das Modell, das die Grünen vorschlagen, ist absolut gerechtfertigt, wenn das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt wird oder der Vater einwilligt. Es muss aber auf diese Fälle beschränkt werden. Wenn ein Vater Verantwortung übernehmen möchte, darf er nicht schlechter gestellt werden als heute. Zu einer umfassenden Lösung für die Rechtsprobleme in Regenbogenfamilien gehören die Ermöglichung rechtlicher Mehrelternschaft und die Zulassung von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung.“

KAUCH: Bei Sondierungen das Recht für Inter- und Transsexuelle gemeinsam modernisieren

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag von intersexuellen Menschen im Geburtenregister erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

„Das Bundesverfassungsgericht hat einer neuen Regierungsmehrheit im Bundestag einen klaren Auftrag bis Ende 2018 gegeben. Die Neuregelung für Intersexuelle ist ohne jeden Verhandlungsspielraum zu ändern.

In diesem Zusammenhang sollte in den aktuell stattfindenden Sondierungen zudem eine Reform des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes vereinbart werden. Dies gebietet der Sachzusammenhang – in beiden Fällen geht es um die geschlechtliche Identität.

Konkret sollte die Namens- und Personenstandsänderung Transsexueller erleichtert und die Übernahme aller geschlechtsangleichenden Maßnahmen durch die Krankenkassen gesetzlich festgeschrieben werden. Außerdem brauchen wir unbedingt einen konkreten Aktionsplan des Bundes für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie.“