Nicola Beer als Rednerin bei der LiSL-Bundesmitgliederversammlung

Beschlüsse zu Europa und „LSBTI und Islam“

Europa stand im Mittelpunkt der LiSL-Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main. Hauptrednerin war Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl.

Sie trat nachdrücklich für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender ein. Überall in der EU müssten Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gewahrt werden. Hier dürfe es auch für Beitrittkandidaten keinen Rabatt geben.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch brachte den Leitantrag zur Europawahl ein. In der Außenpolitik der EU müssten LSBTI-Menschenrechte eine größere Rolle spielen. Zudem solle die Entwicklungspolitik der EU menschenrechtsorientierter werden: bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle solle die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand und insbesondere die Budgethilfe gestrichen werden.

Paare, die im einen Mitgliedsstaat rechtmäßig verheiratet sind, müssten überall in der EU so behandelt werden. Bei den Gleichbehandlungsrichtinien sprach sich die Mitgliederversammlung dafür aus, die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität genauso zu behandeln wie rassistisch motivierte Diskriminierung.

Der volle Text des Beschlusses findet sich hier.

Weiter befasste sich LiSL mit dem Verhältnis von LSBTI und Islam. Wörtlich heißt es: „Als Liberale lassen wir es weder zu, dass Konflikte unter den Teppich gekehrt werden, noch dass sich diejenigen zur vermeintlichen Schutzmacht für LSBTI-Personen aufschwingen, die ihnen andererseits ein selbstbestimmtes Leben noch immer verwehren wollen.“

Die Religionsfreiheit und das Recht auf Nicht-Glauben müsse durchgesetzt werden. Religiös begründete Eingriffe in Grund- und Menschenrechte werden abgelehnt, ebenso ein politischer Islam. Gefordert wird das gleichberechtigte Zusammenleben in gegenseitige Achtung individueller Vielfalt und auf Basis des Respekts voreinander. Und weiter: „Wir lehnen das illiberale Ausgrenzen von Menschen aufgrund ihrer religiösen Kleidung ebenso ab wie die Diskriminierung aufgrund Geschlechtsausdrucks oder freizügiger Kleidung.“

Konkret fordern die Liberalen Schwulen und Lesben u.a. einen verbindlichen Werteunterricht in den Schulen, die Begrenzung der Einflussnahme aus dem Ausland, kultursensible Angebote für LSBTI mit religiösem Hintergrund, den besseren Schutz von LSBTI-Geflüchteten und bessere Maßnahmen gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTI. Deutschland brauche einen Nationalen Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie, der auch Konflikte zwischen Diversity-Dimensionen angehe.

Der volle Text des Beschlusses findet sich hier.

Europäischer Dachverband der liberalen LSBTI-Organisationen gegründet

LiSL stellt Präsidenten und Chairperson

Foto der Unterzeichnung Gründungssatzung im schwedischen Parlament

Foto der Unterzeichnung Gründungssatzung im schwedischen Parlament

Anlässlich des Europride wurden am Freitag die „LGBTI Liberals of Europe“ in Stockholm gegründet. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Wir haben am Freitag die „LGBTI Liberals of Europe“ in einer feierlichen Zeremonie im schwedischen Parlament gegründet. Gründungsmitglieder sind LiSL aus Deutschland, die HBT-liberalerna aus Schweden, Certi Diritti

Hans van Baalen, Ralf Fröhlich, Michael Kauch (v.l.n.r.)

Hans van Baalen, Ralf Fröhlich, Michael Kauch (v.l.n.r.)

aus Italien und GayLib aus Frankreich – alles unabhängige LSBTI-Organisationen, die jeweils einer liberalen Partei nahe stehen. Ziel ist es, effektiver Einfluss auf die Bürgerrechtspolitik in der EU zu nehmen und Initiativen für die Rechte von LSBTI in ganz Europa zu unterstützen.

Erweitert wird das Netzwerk um Arbeitskreise innerhalb liberaler Parteien sowie individuelle Mitglieder aus Ländern, in denen keine vergleichbaren Strukturen bestehen. So konnten wir in Stockholm als erstes individuelles Mitglied die Parteivorsitzende der liberalen Partei in Georgien begrüßen.

Als klares Signal der Unterstützung war auch Hans van Baalen anwesend, der Präsident der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE). Zur ALDE gehört auch die FDP.

Zum ersten Präsidenten der Organisation wurde Ralf Fröhlich aus Berlin gewählt, der auch als stellvertretender Bundesvorsitzender für die internationale Politik von LiSL verantwortlich ist. Unterstützt wird er in repräsentativen Aufgaben durch die Chairperson, zu der LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch gewählt wurde.

 

Rede Michael Kauch

Rede Michael Kauch

Rede Ralf Fröhlich

Rede Ralf Fröhlich

 

 

 

Kauch: Grüner Gesetzentwurf entrechtet schwule Väter und verhindert Mehreltern-Familien

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Anpassung des Abstammungsrechts an die Ehe für alle. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Es ist richtig und überfällig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine zweite rechtliche Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Den Grünen sind schwule Väter und Mehreltern-Familien aber erkennbar egal. An jeder Stelle ihres Gesetzentwurfes wird der Vater soweit wie möglich entrechtet. Der Entwurf ist rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch der Vater bzw. die Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen.

Konkret kann nach dem grünen Entwurf der Vater seine Vaterrechte nur durchsetzen, indem er die Mutterschaft der Co-Mutter im Konflikt vor Gericht anfechtet. Absurderweise gilt das sogar, wenn alle Beteiligten wollen, dass der leibliche Vater auch rechtlicher Vater des Kindes wird. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen kennt der grüne Gesetzentwurf nicht. Außerdem schließt der grüne Gesetzentwurf aktiv rechtliche Mehrelternschaften aus, indem die Vaterschaftsanerkennung und die Mutterschaftsanerkennung sich ausschließen.

Der Gesetzentwurf ist darüber hinaus auch eine Mogelpackung. Denn anders als der Titel suggeriert, kann nach dem Entwurf jede – auch nicht verheiratete – Partnerin der Mutter mittels Mutterschaftsankennung den leiblichen Vater verdrängen. Die Bestimmung zum Ausschluss der Anfechtbarkeit bei Vorliegen einer sozial-familiären Bindung ist völlig einseitig formuliert. Ob der Vater eine sozial-familiäre Bindung zum Kind hat, spielt keine Rolle und die sozial-familiäre Bindung der nicht-verheirateten Partnerin der Mutter wird im gemeinsamen Haushalt meist bejaht werden – und schon ist der Vater seiner Rechtsmittel beraubt. Hier geht es nicht um die Angleichung an die Ehe für alle, hier geht es um die Entrechtung von schwulen Vätern.

Kauch: Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Themen von Lesben, Schwulen und Transgender erklärt der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben, MICHAEL KAUCH:

„Der Koalitionvertrag ist bei den Themen von Lesben, Schwulen und Transgender ein Armutszeugnis der SPD.

Kein neues Transsexuellengesetz, kein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien, keine Öffnung der Reproduktionsmedizin für Lesben, keine Unterstützung für Diversity Management, keine Nachbesserung der §175-Entschädigung, nichts Konkretes zur Weiterentwicklung des halbherzigen Aktionsplans gegen Rassismus, keine konkreten Maßnahmen in der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Lediglich bei Intersexuellen gibt es Fortschritte.

Wenn man schaut, was sich sonst außer warmen Worten findet, so bleibt: weitere institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein unverbindlicher Prüfauftrag beim Abstammungsrecht und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen. Die nebulöse Ankündigung von Anpassungen nach der „Ehe für alle“ kann schlecht gemacht sogar zu Verschlechterungen für schwule Väter führen.

Das alles ist dürftig und zeigt, dass die SPD offenkundig um andere Themen gekämpft hat als um ihre Positionen für Lesben, Schwule und Transgender. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen belegt, dass man mit der CDU bei entsprechendem Nachdruck auch mehr umsetzen kann.“

FDP-Bundesvorstand fordert Nachbesserungen an § 175-Entschädigungen

Der Bundesvorstand der FDP hat in seiner heutigen Sitzung Nachbesserungen bei der Entschädigung der Opfer des früheren § 175 StGB und des entsprechenden DDR-Paragrafen gefordert.

Opfer von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach § 175 StGB, bei denen es nicht zu einer Verurteilung kam, sollen in den Kreis der Entschädigungsberechtigten angemessen einbezogen werden.

Die im Gesetz von 2017 pauschalisierten Entschädigungszahlungen sollen ab einer Haftdauer von 180 Tagen der Höhe nach auf die Entschädigungen angehoben werden, wie sie derzeit nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gezahlt werden (25 Euro pro Tag der Haft bzw. Untersuchungshaft).

Zusätzlich zu Entschädigungszahlungen soll in Härtefällen eine Opferrente gezahlt, wie sie an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes gewährt wird. Dies würde insbesondere Menschen in Altersarmut helfen, bei denen Entschädigungszahlungen auf die Grundsicherung im Alter angerechnet würden.