Kauch: SPD und Ehe-Öffnung – wer soll Schulz diesmal glauben?

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch, hat die Inszenierung der SPD in Sachen Ehe-Öffnung kritisiert: „Schon 2013 war die SPD ganz großspurig aufgetreten. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Ehe-Öffnung geben. Das Resultat ist bekannt. Jetzt das Gleiche nochmal. Frei nach dem Motto: beim nächsten Mal wird alles besser?“

Es sei alles eine Frage der Prioritäten, so Michael Kauch: „Die SPD hätte 2013 die Chance gehabt, das Thema in den Koalitionsvertrag zu bringen. Doch der SPD waren Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 wichtiger als die Rechte von Lesben und Schwulen.“

Seit Wochen habe die SPD den Lesben und Schwulen erneut Hoffnungen gemacht. Vertretern von Verbänden wurde erzählt, man würde notfalls auch ohne Union einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. „Doch die Wahrheit ist: alles ein Wahlkampf-Manöver von Martin Schulz. Aber eins, das nach hinten losgehen wird. Denn wer soll ihm denn diesmal glauben?“, fragt Kauch.

Kauch/Meyer: Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verfolgter Homosexueller nachbessern

Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Liberalen beantragt Bundesratsinitiative

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten und verurteilten Homosexuellen muss nachgebessert werden. Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingebracht, der den rot-grünen Senat auffordert, dazu eine Bundesratsinitiative zu starten. Konkret halten die Freien Demokraten die geplante Entschädigung für zu niedrig. Außerdem wollen sie ein Wahlrecht zwischen Einmalentschädigung und Rentenzahlung, da die Rentenzahlung nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet würde.

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, begrüßt die Initiative und kritisiert zugleich den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg:

„Die Bundesregierung speist die Betroffenen mit Almosen ab – die dann möglicherweise auch noch auf andere Sozialleistungen angerechnet werden. Wenn der CDU-Abgeordnete Weinberg die Initiative nun mit der Bemerkung zurückweist, eine höhere Entschädigungssumme sei für die Betroffenen kein weiterer Schritt zur Rehabilitierung, dann ist das nicht akzeptabel. Natürlich ist die Höhe der Entschädigung ein Symbol für die Schwere des erlittenen Unrechts.“

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Dazu sagt der gleichstellungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Hamburg, Jens P. Meyer:

„Die von Minister Maas (SPD) geplante Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung ist unserer Ansicht nach zu wenig. Die Opfer sollten zumindest die Wahl haben, ob sie alternativ nicht eine Rente nach Vorbild der SED-Opfer-Pension erhalten. Die FDP-Fraktion fordert den rot-grünen Senat deshalb auf, hier die Initiative im Bundesrat zu ergreifen.“

Mehr als 50.000 Männer sind deutschlandweit auf Grundlage des menschenverachtenden ´Schwulenparagraphen´ verurteilt worden. Die Opfer dieses systematischen, staatlichen Unrechts müssen endlich umfassend rehabilitiert werden. Das ist nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch eine rechtliche Pflicht, wie ein aktuelles Gutachten zeigt.

LiSL zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten“

kauch2015„In der Außen- und Entwicklungspolitik braucht Deutschland wieder mehr Einsatz für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum. Antworten auf Strafverschärfungen und Verhaftungen sind immer die gleichen: hörbares Schweigen der Bundesregierung“, kritisiert der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch. 

„Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden. Regierungen, die Strafen gegen LSBTI nicht abbauen, sondern verschärfen, sollen deshalb mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen“, fordert der LiSL-Vorsitzende. „Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Staaten, die Strafen gegen LSBTI verschärfen, die Budgethilfe gestrichen. Gleichzeitig wurden Projekte für dien Bevölkerung weiter gefördert. Dieser Mut fehlt der aktuellen Bundesregierung.“

LiSL fordert weiter, die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LSBTI zu berichten, aufrechtzuerhalten und in der Praxis umzusetzen. Die Botschaften seien gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LSBTI-Aktivitäten anzubieten.

In der Flüchtlingspolitik tritt LiSL dafür ein, dass alle EU-Länder Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen. Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssten darin geschult sein, für LSBTI zu sensibilisieren, entsprechende Gespräche mit LSBTI zu führen, über die Rechtslage zu informieren und für Ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, müsse sichergestellt werden, dass sich LSBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können.

Kauch: Gratulation! – Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum Jubiläum stärken

kauch2015Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, gratulierte heute der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum 5-jährigen Bestehen: „Stiftungsvorstand Jörg Litwinschuh leistet mit seinem Team eine herausragende Arbeit.“

Die Stiftung habe wichtige Projekte auf den Weg gebracht: von der Dokumentation von Zeitzeugen-Berichten früherer Verfolgung über die Magnus-Hirschfeld-Tage und wissenschaftliche Veranstaltungen bis hin zum Projekt gegen Homophobie im Fußball.

„Große Verdienste hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die Stiftung 2011 in der Bundesregierung durchgesetzt hatte. Die Stiftung war ein Erfolg der Freien Demokraten. Als damals zuständiger FDP-Bundestagsabgeordneter bin ich stolz darauf, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben“, so Michael Kauch.

Jetzt sei es aber nicht nur an der Zeit, zu gratulieren. Jetzt gelte es auch, die Stiftung zu stärken. Angesichts der Lage auf den Kapitalmärkten könne die Stiftung ihre Aufgaben mit dem derzeitigen Kapital nicht mehr erfüllen, erläuterte der LiSL-Vorsitzende: „Ich begrüße daher ausdrücklich die gestrige Forderung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding, das Stiftungskapital um 50 Millionen Euro zu erhöhen.“

Liberale Schwule und Lesben fordern Renten-Option bei Entschädigung der Opfer des § 175 StGB

lisl-rgb_bund-mDie Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) hat am Wochenende in Berlin getagt. Die Mitglieder der FDP-nahen Organisation verabschiedeten einstimmig eine Resolution zur Entschädigung der Opfer des früheren § 175 Strafgesetzbuch.

Darin fordert LiSL eine Renten-Option bei der Entschädigung analog den SED-Opferrenten. Dies ist wichtig, da diese anders als eine Bar-Entschädigung nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet würden. Das ist entscheidend für manche Opfer, die z.B. inzwischen hochbetagt im Pflegeheim leben. Von einer Bar-Entschädigung hätten sie nichts.

Außerdem fordert LiSL eine nennenswerte kollektive Entschädigung über die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, deren Aufgabe es ist, das erlittene Unrecht der schwulen Männer in der Vergangenheit aufzuarbeiten und durch Bildung neuer Diskriminierung entgegen zu wirken.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

„LiSL begrüßt die politisch-parlamentarischen Aktivitäten zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 aufgrund § 175 Verurteilten. Um dieser Herausforderung glaubwürdig gerecht zu werden, fordern die Liberalen Schwulen und Lesben den Deutschen Bundestag auf:

1. Bei der individuellen Entschädigung der Verurteilten soll den Betroffenen als Alternative zur einmaligen Zahlung von geplant 3.000 Euro je Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Haftjahr auch eine Rente nach dem Vorbild der SED-Opfer ermöglicht werden.

2. Für die kollektive Entschädigung ist das Stiftungskapital der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld um die Summe von 50 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt aufzustocken.“