KAUCH: Auch individuelle Entschädigung bei Aufhebung der Urteile nach §175 StGB ermöglichen

kauch2015Zu den Details des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Martin Burgi, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Rehabilitierung der nach §175 StGB Verurteilten beauftragt hatte, erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Es ist gut, dass der Gutachter den juristischen Weg zur Aufhebung der Urteile nach §175 aufzeigt und auch eine kollektive Entschädigung vorschlägt. Der Vorschlag, die kollektive Entschädigung über eine signifikante Erhöhung des Stiftungskapitals der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder durch laufende Zuschüsse zu leisten, ist ebenfalls zu begrüßen.

Zusätzlich sollte es aber auch die Möglichkeit geben, Entschädigung individuell geltend zu machen. Es ist richtig, dass viele Akten nach 50 oder 60 Jahren vernichtet sind und viele Betroffene entweder verstorben oder hochbetagt sind. Aber wer seine Akten alle noch hat, die entsprechenden Nachweise vorlegen kann und diesen Weg gehen möchte, soll auch individuelle Genugtuung erlangen können.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell zu handeln und noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf zu beschließen. Wir sind gespannt, ob die Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas am Ende auch umgesetzt werden.

Gender und (k)wir – Ansätze und ihre Kritik

„Gender-Gaga, Genderisten, Gender-Ideologie: diese Begriffe werden oft ausgepackt, wenn es um sexuelle Vielfalt geht. Mit scheinbar völlig absurden Beispielen wird dann aufgeführt, dass durch die Diskussion von Geschlechterrollen nicht nur klassische Familienbilder, sondern der „gesunde Menschenverstand“ abgeschafft werden soll.

Doch was verbirgt sich hinter Gender Mainstreaming und „gender-sensibler Sprache“? Wo sind Parallelen zu Rassismus und Frauenfeindlichkeit zu erkennen – oder ist nicht nur die Sprache akademisch überhöht, sondern auch die angeblichen Probleme konstruiert oder bereits gelöst? Wo ist die Verbindung zu liberaler Chancenpolitik?

In einem halbtägigen Workshop erarbeiten die Teilnehmer interaktiv die Bedeutung der Begriffe, dekonstruieren die rhetorischen Kunstgriffe in den Diskussionen und suchen eine Herangehensweise an das Themenfeld, die niemanden ausschließt.“

Das Seminar findet am 19. März 2016 von 13:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr in Köln statt. Anmeldung und Details unter folgendem Link: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/5J8VM.

Gedenktag an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

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Zum Gedenken an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen fand heute am 71. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Kranzniederlegung statt. Vertreten war dabei auch die FDP mit Mieke Senftleben und Sebastian Ahlefeld. Helmut Metzner und Armin Grabs vertraten den LiSL Bundesvorstand.

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Aufruf: Rainbow Refugees – Das Netzwerk für LSBTI-Flüchtlinge

Liebe Freund*innen,

große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen gerade eine großartige Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können. 

Unter den Flüchtlingen finden sich auch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Fluchtgrund. Doch selbst hier müssen sie in Erstaufnahmestellen und Asylunterkünften weiter Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt befürchten oder erfahren sie sogar. Immer häufiger erreichen uns dahingehende Hilferufe.

Wir sind der Meinung, dass diese Hilfe insbesondere vor Ort geleistet werden muss. Bereits jetzt gibt es verschiedenste Initiativen in unterschiedlichsten Städten – von Berlin über München bis hin zu Trier – die wertvolle und meist ehrenamtliche Arbeit für LSBTI-Flüchtende leisten. Oftmals gibt es zwischen den Projekten bisher jedoch keinen Austausch und so kann es sein, dass an einem Ort nach einer Lösung für ein Problem gesucht wird, die andernorts bereits gefunden wurde. Hinzu kommt, dass viele Menschen, die LSBTI-Flüchtenden helfen wollen, nicht wissen, wohin sie sich wenden können.

Gleichzeitig haben die bereits aktiven Initiativen in ihrer Arbeit mit LSBTI-Asylsuchenden eine wichtige Expertise über die notwendigen Maßnahmen gesammelt, um eine dieser Flüchtlings-Gruppe spezifische Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Damit diese spezifische Hilfe und Unterstützung flächendeckend gewährleistet werden kann, bedarf es der politischen Einflussnahme im Bereich der staatlichen Maßnahmen und der nachhaltigen Kommunikation mit den öffentlichen Trägern von Asyl-Einrichtungen.

Deswegen wollen wir ein Netzwerk gründen, in dem sich bereits bestehende lokale Initiativen austauschen können und das gleichzeitig als Anlaufstelle für potentielle Helfende dienen soll. Somit kann die Hilfe vor Ort noch besser organisiert werden und Synergieeffekte können entstehen.

Darüber hinaus soll das Netzwerk genutzt werden, um die Anliegen von LSBTI-Flüchtlingen gegenüber Politik und anderen Entscheidungsträgern wirksam vertreten zu können.

Hierbei sind zwei wichtige Ziele des Netzwerkes:

– gemeinsam mit den Trägern und engagierten Kräften aus der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, dass LSBTI-Flüchtlinge sicher und ohne Diskriminierung unterkommen und neben der Begleitung bei Behördengängen besonders bei prekären Lagen in Flüchtlingsunterkünften schnelle Hilfe erhalten.

– bei staatlichen Maßnahmen Einfluss darauf zu nehmen, dass die notwendigen Maßnahmen im Bereich personeller Schulung und baulicher Ausstattung zur Unterstützung und zum Schutz von LSBTI-Asylsuchenden berücksichtigt werden. Ebenso soll sichergestellt werden, dass spezifische Anlaufstellen gegen Diskriminierung und Schutzmaßnahmen vor Gewalt für LSBTI-Flüchtlinge in der Planung der öffentlichen Träger vorhanden sind.

In einem weiteren Schritt soll eine durch das Netzwerk getragene Internet-Plattform entstehen, auf der auch LSBTI-Flüchtende wichtige Informationen zu Anlaufstellen finden können.

Dazu braucht es die breite Unterstützung vor Ort und wir hoffen, in Zusammenarbeit mit den bereits aktiven lokalen Vereinen und Initiativen, durch dieses Netzwerk positiv zu einer entsprechenden Hilfe für LSBTI-Flüchtende beitragen zu können.

Damit bereits zum Start der Internet-Plattform möglichst viele Hilfsangebote in der Datenbank zu finden sind, möchten wir alle aktiven oder an Mithilfe interessierten Initiativen, Vereine, Organisationen und auch Einzelpersonen bitten sich über ein speziell hierfür programmiertes Formular zu melden. Hierbei soll angegeben werden, welche Art der Hilfe geleistet wird oder wie man sich einbringen kann.

Das Rückmeldeformular findet sich momentan unter folgendem Link:  refugees.csd-dresden.de

Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und nur im Rahmen der LSBTI-Flüchtlingshilfe verwendet. Die Rückmeldung soll möglichst innerhalb einer Woche bis spätestens zum 30. November 2015 erfolgen, damit die Datenbank zum angedachten Starttermin der Internetseite am 1. Dezember 2015 aktuell ist.

Vielen Dank im Voraus für Eure solidarische Unterstützung und Hilfsbereitschaft. Gerne könnt Ihr diesen Aufruf mit interessierten Menschen teilen.

Die Initiator*innen

Uganda-Reise des Außenministers: Frank-Walter Steinmeier muss endlich klare Worte für Menschenrechte finden

kauch2015Am Samstag besucht der Bundesaußenminister Uganda. Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) fordern Frank-Walter Steinmeier auf, sich für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Uganda einzusetzen. In diesem afrikanischen Land ist es zuletzt zu massiven Strafverschärfungen gegen Homosexuelle gekommen.

LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch erläutert: „Jetzt muss Steinmeier Farbe bekennen. Menschenrechtspolitik ist Führungsaufgabe des Außenministers. Doch der deutsche Außenminister hat bisher geschwiegen – zu Strafverschärfungen in einigen afrikanischen Staaten und einer weiter schwieriger gewordenen Situation in Russland. Es ist ein Rückschritt der deutschen Außenpolitik, dass Fragen von LGBTI-Menschenrechten in der großen Koalition ausschließlich auf den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung delegiert werden.“

Die Bundesregierung taucht derzeit insgesamt ab bei schwul-lesbischen Menschenrechten in Afrika. Vom CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller fordern die Liberalen Schwulen und Lesben, dass er das Engagement seines freidemokratischen Vorgängers Dirk Niebel fortsetzt, schwul-lesbische Menschenrechtsprojekte fördert und zumindest die Budgethilfe für die Länder streicht, die Strafen gegen Homosexuelle noch verschärfen. „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss wieder in den Dienst der Menschenrechte gestellt werden“, so Michael Kauch.