Liberale Schwule und Lesben wählen neuen Bundesvorstand

FDP-Vize Katja Suding mit LiSL-Mitgliedern in Berlin

Resolution zu Jamaika und LSBTI / Suding bei LiSL

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Wiedergewählt wurde der Bundesvorsitzende Michael Kauch. Der Unternehmensberater und frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund erhielt 96 Prozent der Stimmen. Zwei Abgeordnete verstärken das neue Team.

Michael Kauch mit seinen Stellvertretern René Oehler, Ralf Fröhlich, Kai Garlipp und Armin Grabs (v.l.n.r.)

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden gewählt: Kai Garlipp aus Hamburg (Ressort Mitglieder), Armin Grabs und Ralf Fröhlich aus Berlin (Ressorts Organisation bzw. Internationales) sowie René Oehler aus Stuttgart (Ressort Programmatik). Schatzmeister wurde Manfred Krönauer aus München.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Camilla Joyce Thiele aus Hamburg, der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders MdL aus Fulda, der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg MdB aus Mannheim und Rolf Würz aus Frankfurt.

In Anwesenheit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding MdB verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution zu den LSBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen. Darin fordern sie die Umsetzung der FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien, insbesondere Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Der Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin müsse sichergestellt werden. Bei Leihmutterschaft und Eizellspende regen die Liberalen Schwulen und Lesben an, die Abstimmung bei diesen bioethischen Fragen im Bundestag freizugeben.

Notwendig sei weiter die prioritäre Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender hervorgehoben werde.

Schließlich verabschiedete die Mitgliederversammlung Anträge zur Reform des Transsexuellengesetzs und zur Sichtbarkeit von Trans* in der Gesellschaft. Darin wird unter anderem eine erleichterte Namens- und Personenstandsänderung für Trans* sowie die volle Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen gefordert.

 

KAUCH: Grüne entrechten schwule Väter – Anhörung im Landtag NRW zu Regenbogenfamilien

Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zu Regenbogenfamilien erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

„Die Grünen wollen, dass die Ehegattin der Mutter eines Kindes automatisch auch rechtliche Mutter des Kindes wird. So soll auf die teils sehr belastende und bürokratische Stiefkind-Adoption verzichtet werden. Das Anliegen, die rechtliche Lage von Regenbogenfamilien zu verbessern, teilen wir Liberale. Doch der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ist leider nicht zu Ende gedacht.

Denn mit diesem Antrag werden schwule Väter entrechtet. Der Antrag ersetzt als heteronormative Kopie das Stereotyp „Vater-Mutter-Kind“ durch das Stereotyp „Mutter-Mutter-Kind“. Schwule Väter in Regenbogenfamilien kommen in dem Konzept der Grünen nicht vor. Sie werden schlechter gestellt als heute. Denn nach geltendem Recht können Mutter, Co-Mutter und Vater entscheiden, ob eine Stiefkind-Adoption durchgeführt wird, mit der der Vater das Verwandtschaftsverhältnis zum Kind aufgibt. Zahlreiche Regenbogenfamilien – darunter auch meine – haben sich dagegen entschieden. Dieses Wahlrecht wollen die Grünen diesen Regenbogenfamilien nun nehmen. Der Vater wird rechtlos gestellt.

Das Familienrecht muss Antworten auf unterschiedliche Formen von Regenbogenfamilien geben. Eine alleinige Fixierung auf das Modell „Mutter-Mutter-Kind“ springt zu kurz. Das haben in diesem Jahr auch der Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und die Expertengruppe zum Abstammungsrecht beim Bundesjustizministerium so gesehen.

Das Modell, das die Grünen vorschlagen, ist absolut gerechtfertigt, wenn das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt wird oder der Vater einwilligt. Es muss aber auf diese Fälle beschränkt werden. Wenn ein Vater Verantwortung übernehmen möchte, darf er nicht schlechter gestellt werden als heute. Zu einer umfassenden Lösung für die Rechtsprobleme in Regenbogenfamilien gehören die Ermöglichung rechtlicher Mehrelternschaft und die Zulassung von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung.“

KAUCH: Bei Sondierungen das Recht für Inter- und Transsexuelle gemeinsam modernisieren

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag von intersexuellen Menschen im Geburtenregister erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

„Das Bundesverfassungsgericht hat einer neuen Regierungsmehrheit im Bundestag einen klaren Auftrag bis Ende 2018 gegeben. Die Neuregelung für Intersexuelle ist ohne jeden Verhandlungsspielraum zu ändern.

In diesem Zusammenhang sollte in den aktuell stattfindenden Sondierungen zudem eine Reform des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes vereinbart werden. Dies gebietet der Sachzusammenhang – in beiden Fällen geht es um die geschlechtliche Identität.

Konkret sollte die Namens- und Personenstandsänderung Transsexueller erleichtert und die Übernahme aller geschlechtsangleichenden Maßnahmen durch die Krankenkassen gesetzlich festgeschrieben werden. Außerdem brauchen wir unbedingt einen konkreten Aktionsplan des Bundes für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie.“

KAUCH: Fortschritte beim Abstammungsrecht – aber Mehrelternschaft und Leihmutterschaft fehlen

Zu den Vorschlägen des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim Bundesjustizminister erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch:

Die heute vorgestellten Vorschläge sind ein erster Schritt zu einem modernen Familienrecht. Insbesondere ist die Stärkung der Ehegattin der Mutter zu begrüßen, wenn das Kind mit Hilfe der Reproduktionsmedizin gezeugt wird. Aber wichtige Punkte für Regenbogenfamilien fehlen.

Unverständlich ist die Ablehnung der Mehrelternschaft durch den Arbeitskreis. Wir haben heute schon Mehreltern-Familien und sie sollten daher auch hinsichtlich der Verwandtschaftsbeziehungen abgebildet werden. Dies wäre im Interesse der Kinder. Entstehende Probleme im Erb- und Unterhaltsrecht sind lösbar. Außerdem sollten Elternschaftsvereinbarungen schon vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können.

Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Es macht keinen Sinn, die Leihmutterschaft zu Hause zu tabuisieren, wenn die USA und große Teile der EU entsprechende Möglichkeiten bieten und die entstehenden Kinder natürlich anerkannt werden.

Ehe für alle: ein großer Tag für die Bürgerrechte

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paar beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben erklärt dazu:

„Heute ist ein großer Tag für die Bürgerrechte. Und es ist ein historischer Tag für die Schwulen, Lesben und Bisexuellen. Erst die nahezu zeitgleichen Festlegungen von FDP, SPD und Grünen haben die Blockade der Union brechen können. Deshalb danken wir auch Christian Lindner für seinen mutigen Schritt, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Die Arbeit vieler Jahre hat sich gelohnt.“