KAUCH: Fortschritte beim Abstammungsrecht – aber Mehrelternschaft und Leihmutterschaft fehlen

Zu den Vorschlägen des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim Bundesjustizminister erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch:

Die heute vorgestellten Vorschläge sind ein erster Schritt zu einem modernen Familienrecht. Insbesondere ist die Stärkung der Ehegattin der Mutter zu begrüßen, wenn das Kind mit Hilfe der Reproduktionsmedizin gezeugt wird. Aber wichtige Punkte für Regenbogenfamilien fehlen.

Unverständlich ist die Ablehnung der Mehrelternschaft durch den Arbeitskreis. Wir haben heute schon Mehreltern-Familien und sie sollten daher auch hinsichtlich der Verwandtschaftsbeziehungen abgebildet werden. Dies wäre im Interesse der Kinder. Entstehende Probleme im Erb- und Unterhaltsrecht sind lösbar. Außerdem sollten Elternschaftsvereinbarungen schon vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können.

Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Es macht keinen Sinn, die Leihmutterschaft zu Hause zu tabuisieren, wenn die USA und große Teile der EU entsprechende Möglichkeiten bieten und die entstehenden Kinder natürlich anerkannt werden.

Ehe für alle: ein großer Tag für die Bürgerrechte

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paar beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben erklärt dazu:

„Heute ist ein großer Tag für die Bürgerrechte. Und es ist ein historischer Tag für die Schwulen, Lesben und Bisexuellen. Erst die nahezu zeitgleichen Festlegungen von FDP, SPD und Grünen haben die Blockade der Union brechen können. Deshalb danken wir auch Christian Lindner für seinen mutigen Schritt, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Die Arbeit vieler Jahre hat sich gelohnt.“

FDP erfolgreich: LSBTTI im NRW-Koalitionsvertrag

– Unterstützung von Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit

– Förderung von Antidiskriminierungsprojekten, inkl. Aufarbeitung §175 StGB

– neuer Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“

– neue „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ im Arbeitsleben

– Stärkung ganzheitliches Diversity Management in der Landesregierung

– Bundesratsinitiative zum Transsexuellengesetz

– Erleichterter Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steht. Dazu erklärt Michael Kauch, der als Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Gleichstellungspolitik war:

„Die FDP in NRW hat erfolgreich Inhalte für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dabei geht es nicht nur darum, Erreichtes zu erhalten, sondern auch neue Initiativen für Gleichstellung und Akzeptanz zu ergreifen. Mit dem Ergebnis konnte die FDP ihre landespolitischen Wahlaussagen sogar übertreffen.

CDU und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zu LSBTTI-Projekten in den Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie kündigen die Förderung von Projekten gegen Diskriminierungen jeder Art an. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Aufarbeitung des früheren §175 StGB.

Verstärkt wird die Anti-Gewalt-Arbeit. Dazu wird analog zum Aktionsplan „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ ein Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ entwickelt. Hier war es uns Freien Demokraten wichtig, dass LSBTTI selbstverständlicher Teil der übergreifenden Anti-Gewalt-Arbeit des Landes werden.

Herausragend ist die neue „Allianz für Viefalt und Chancengerechtigkeit“, die ganzheitliches Diversity Management einschließlich LSBTTI in der Wirtschaft fördern soll – insbesondere auch durch Best-Practice-Dialoge für kleine und mittlere Unternehmen. Die Landesregierung wird mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Beauftragtenwesen zum einem ganzheitlichen Diversity Management zusammenführen.

Im Blick auf die Bundespolitik haben CDU und FDP eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes vereinbart, bei dem insbesondere die Namens- und Personenstandsänderungen erleichtert werden sollen.

Weiter haben CDU und FDP vereinbart, den Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch zu erleichtern.“

Neue LSBTI-Forderungen im Wahlprogramm der Freien Demokraten

Bundesparteitag: FDP ändert Position zu Artikel 3 GG, setzt sich für Regenbogen-Familien ein und will Leihmutterschaft zulassen

Der Bundesparteitag der FDP hat am Wochenende das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. In ihm finden sich zahlreiche neue Forderungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wieder – „ein großer Erfolg für die Liberalen Schwulen und Lesben“, so deren Bundesvorsitzender Michael Kauch. „Die FDP zeigt mit innovativen Ansätzen Mut und Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft.“

Neben der Öffnung der Ehe setzen die Freien Demokraten einen Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien. Zu den Forderungen gehören das volle Adoptionsrecht sowie die rechtliche Anerkennung von Mehreltern-Familien und von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Die Co-Mutter soll ab Geburt rechtliche Mutter sein, wenn die Zeugung mit Unterstützung einer Samenbank erfolgte. Die Reproduktionsmedizin will die FDP voll für Lesben und Schwule öffnen. Erstmals treten die Freien Demokraten zudem für die Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ein.

Geändert hat die FDP ihre Position zum Artikel 3 Grundgesetz. Dessen Antidiskriminierungskatalog soll an den der Europäischen Grundrechtscharta angeglichen werden. Das bedeutet: Aufnahme der sexuellen Ausrichtung und des Alters in Artikel 3.

Um Homo- und Transphobie zu bekämpfen setzt die FDP auf Bildung und Diversity Management. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll mehr Mittel bekommen und die §175-Entschädigung um eine Opferrente erweitert werden. Die Freien Demokraten fordern eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes und wollen, dass die Krankenkassen einheitlich alle geschlechtsangleichenden Maßnahmen finanzieren. Das Blutspende-Verbot bi- und homosexueller Männer soll aufgehoben werden.

Wie schon in ihrer Regierungszeit setzen sich die Freien Demokraten auch in Zukunft für LSBTI-Menschenrechtsprojekte ein und wollen Verfolgerstaaten die Entwicklungszusammenarbeit kürzen.

Kauch: SPD und Ehe-Öffnung – wer soll Schulz diesmal glauben?

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch, hat die Inszenierung der SPD in Sachen Ehe-Öffnung kritisiert: „Schon 2013 war die SPD ganz großspurig aufgetreten. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Ehe-Öffnung geben. Das Resultat ist bekannt. Jetzt das Gleiche nochmal. Frei nach dem Motto: beim nächsten Mal wird alles besser?“

Es sei alles eine Frage der Prioritäten, so Michael Kauch: „Die SPD hätte 2013 die Chance gehabt, das Thema in den Koalitionsvertrag zu bringen. Doch der SPD waren Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 wichtiger als die Rechte von Lesben und Schwulen.“

Seit Wochen habe die SPD den Lesben und Schwulen erneut Hoffnungen gemacht. Vertretern von Verbänden wurde erzählt, man würde notfalls auch ohne Union einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. „Doch die Wahrheit ist: alles ein Wahlkampf-Manöver von Martin Schulz. Aber eins, das nach hinten losgehen wird. Denn wer soll ihm denn diesmal glauben?“, fragt Kauch.