Kauch: 10-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen islamistischen Terrorismus greift zu kurz

„Es muss auch um Hass gegen LSBTIQ gehen“

Zum 10-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen islamistischen Terrorismus erklärt der Sprecher des FDP-Bundesvorstandes für LSBTI und Bundesvorsitzende von LiSL, Michael Kauch:

Die Ankündigungen der Bundesregierung zum Kampf gegen Islamismus greifen zu kurz. Der Anschlag auf den Berliner CSD war kein Anschlag gegen irgendein Fest. Er richtete explizit gegen die queere Community und ihre Sichtbarkeit.

Der Hass gegen Schwule, Lesben und trans* Personen ist Teil der islamistischen Radikalisierung. Deshalb muss Präventionsarbeit in der Jugendarbeit, in Social Media und in den muslimischen Gemeinden nicht nur Demokratie im Allgemeinen zum Gegenstand haben, sondern auch die Toleranz gegenüber LSBTIQ.

Die Bundesregierung zielt vorrangig auf Maßnahmen von Polizei und Justiz. Die vorgestellten Maßnahmen etwa im Bereich elektronischer Fußfesseln und bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts für Gefährder finden durchaus unsere Zustimmung. Doch in diesem Stadium der Radikalisierung ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Bei der Prävention bleibt die Bundesregierung äußerst vage. Dass die für Jugend und Bildung zuständige Bundesministerin Karin Prien bei der Vorstellung des Maßnahmenplans fehlte, sagt schon alles.

Aus unserer Sicht müssen Bundesregierung und Bundesländer besser zusammenarbeiten, um Präventionsarbeit bei Jugendlichen zu stärken und auch die alltägliche Hassgewalt gegen LSBTIQ konsequent zu verfolgen. Wenn in vielen Bundesländern nicht einmal die korrekte statistische Erfassung von Hasskriminalität funktioniert, muss man sich über falsche Lagebilder nicht wundern. Und wenn diese Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“ beerdigt, ist das das Gegenteil dessen, was jetzt notwendig ist.

LiSL sind die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer und sind eine Vorfeldorganisation der FDP. Michael Kauch ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP.