Licht und Schatten in Landtagen von Hessen und NRW
Anlässlich der gestrigen Entscheidung in den USA und den Debatten in den Landtagen von Hessen und NRW erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch:
Nach Irland nun die USA – jetzt erst recht ist es Zeit für die Ehe für alle. Die sensationelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die Ehe in allen 50 Bundesstaaten für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, zeigt einen wachsenden Wertekonsens in der westlichen Welt: die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist mit den Werten der Verfassung nicht vereinbar. Jetzt müssen endlich auch Angela Merkel und Horst Seehofer über ihren Schatten springen. CDU und CSU dürfen nicht weiter den gesellschaftlichen Fortschritt blockieren.
Die Debatten diese Woche in den Landtagen von Hessen und NRW haben Licht und Schatten gezeigt. Gestern hat der NRW-Landtag einen Entschließungsantrag der FDP angenommen. FDP und Piraten stimmten für die Ehe-Öffnung und das volle Adoptionsrecht. SPD, Grüne und CDU enthielten sich. Gleichzeitig wurde ein Antrag von Rot-Grün für die Ehe-Öffnung beschlossen, der das Adoptionsrecht nicht thematisierte. Hier stimmte die CDU dagegen. Man fragt sich also, was die Position der CDU NRW ist.
Enttäuschend war die Abstimmung im hessischen Landtag. Der Antrag der FDP auf Ehe-Öffnung wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Die Grünen, die sonst immer gern anderen Parteien Versagen gegenüber der CDU vorgeworfen haben, sind nun selbst komplett eingeknickt. Sobald die Grünen in Regierungsverantwortung sind, werden sie ihren selbst gesteckten Ansprüchen nicht gerecht.